Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6 - Berechnung des Familienunterhaltes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand - Berücksichtigung von Einkünften - Selbständiger - Privatentnahme - steuerlicher Verlust - Pflegegeld für vollstationäre Unterbringung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 303 S. 1 SGB VI; § 15 Abs. 1 SGB IV; § 36 SGB XI; § 37 SGB XI
  Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts; Befriedigung der Kosten der gemeinschaftlichen Lebensführung sowie der persönlichen Bedürfnisse der Familienangehörigen durch den Familienunterhalt; Privatentnahmen eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts; Befriedigung der Kosten der gemeinschaftlichen Lebensführung sowie der persönlichen Bedürfnisse der Familienangehörigen durch den Familienunterhalt; Privatentnahmen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 134/80

  Berechnung der Witwenrente; Dauerzustand; Familienunterhalt

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2005 - L 12 RA 23/02

  Privatentnahmen eines Selbständigen können als Beitrag zum Lebensunterhalt gezählt werden, auch wenn die Firma während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands Verluste gemacht hat (vgl. BSG vom 27.4.1982, SozR 2200 § 1266 Nr. 21).

  Maßgeblich sind die - ex post zu betrachtenden - tatsächlich bezogenen Einkünfte, d. h. die Beiträge der Ehegatten, die während des maßgebenden Zeitraums dem Familienunterhalt tatsächlich zur Verfügung standen (BSG vom 27.4.1982, SozR 2200 § 1266 Nr. 21;… Kasseler Kommentar - Gürtner § 303 SGB VI Rdnr. 29).

• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 13/79

  Einkommen - Unterhalt - Witwerrente

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2005 - L 12 RA 23/02

  So hat das BSG (Urteil vom 23.4.1981, SozR 2200 § 1266 Nr. 17) ausdrücklich ausgeführt, dass bei Selbständigen auch Privatentnahmen aus dem Gewerbebetrieb - soweit dadurch nicht Verluste in einer anderen Firma ausgeglichen werden - Beträge sind, die dem Unterhalt der Familie zur Verfügung stehen.
• BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 54/89

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2005 - L 12 RA 23/02

  Nach der Rechtsprechung des BSG (vom 26.6.1990 - 5 RJ 54/89 -) gilt eine Tilgung von Darlehen als Unterhaltsleistung, wenn das Darlehen in früheren Jahren für Familienzwecke aufgenommen worden ist.
• OLG Düsseldorf, 06.04.1982 - 6 UF 221/81

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2005 - L 12 RA 23/02

  Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 6.4.1982 - 6 UF 221/81 -, zitiert nach JURIS) hat entschieden, die Privatentnahmen eines Selbständigen aus seinem Unternehmen könnten ein Hilfsmittel sein, um das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen festzustellen.
• OLG Braunschweig, 28.04.1982 - 1 UF 111/81

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2005 - L 12 RA 23/02

  So hat das OLG Braunschweig (Urteil vom 28.4.1982 - 1 UF 111/81 -, zitiert nach JURIS) entschieden, dass sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Selbständigen nicht nach der Höhe seines steuerpflichtigen Einkommens bemisst.

• SG Aachen, 26.10.2005 - S 11 AL 79/04

  Arbeitslosenversicherung

  In der Frage des Unterhaltsbeitrags im Recht der Hinterbliebenenrenten hat die Rechtsprechung auch dieses Vermögen als Beitrag zum Lebensunterhalt des Gesellschafters und seiner Angehörigen angesehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.02.2005, L 12 RA 23/02 mwN).